AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen, d. h. auch für alle folgenden Geschäfte, gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen, ohne dass es insoweit einer besonderen zusätzlichen Vereinbarung bedarf.
Die folgenden Bedingungen gelten mit Eingehung der Geschäftsbeziehung, spätestens jedoch mit der Auslieferung der Ware oder Inanspruchnahme von Serviceleistungen als angenommen. Einkaufsbedingungen der Käufer haben keine Geltung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§1 Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen
Garantie- oder Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden, sofern die zu überprüfende Hard- und/oder Software nicht bei SoHo-net - Inh. Carsten Stocklass - nachfolgend SoHo-net genannt - gekauft wurde.
Garantieansprüche können generell nur an den Hersteller der Ware gestellt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungspflicht von zwei Jahren gilt für nachweislich bei Kauf mangelbehafteter Ware. SoHo-net behält sich in diesem Fall die Nachbesserung oder den Tausch vor.
Eine Gewährleistung in Bezug auf Funktion oder Kompatibilität von Software wird von SoHo-net nicht übernommen, da in diesem Falle nur eine Gewährleistung der fachgerechten Installation gegeben werden kann (s. a. Installationshinweise und Lizenzbestimmungen der Softwarehersteller).
§2 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
Der unsachgemäße Umgang mit Hardware nach Erhalt der Ware – durch den Käufer oder Dritte – schließt eine Gewährleistungspflicht durch SoHo-net aus. Software ist gänzlich von einer Gewährleistungspflicht ausgenommen (s. a. §1).
Verschleißteile (wie z. B. Lüfter) sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. SoHo-net behält sich den Kulanztausch vor und gibt auf Wunsch warenspezifische Hinweise zu Garantie und Gewährleistung.
Es können keine gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Mittel in Bezug auf Datenverlust geltend gemacht werden, sofern nicht von Seiten SoHo-net ein nachweislich unsachgemäßes und fahrlässiges Verhalten vorlag.
§3 Datensicherung und Datenverlust
Generell ist bei Installationen, Überprüfungen und Reparaturen von Hard- und Software nicht auszuschließen, dass es zu Datenverlusten kommen kann – worauf auch die Hersteller der eingesetzten Produkte hinweisen.
Die Sicherung von Daten liegt – soweit nicht anders und schriftlich vereinbart – im Verantwortungsbereich des Kunden. Ein Hinweis bezüglich der Notwendigkeit einer Datensicherung erfolgt bei Neukunden in der Regel mündlich von Seiten SoHo-net.
SoHo-net gewährleistet größtmögliche Sorgfalt in Bezug auf Kundendaten, so dass es in der Regel nicht zu Datenverlusten kommt. Datenträger zur Installation von Software sind vom Kunden fachgerecht zu lagern und für den Service bereit zu stellen. Eine diesbezügliche Beratung kann durch SoHo-net erfolgen.
§4 Speicherung von Kundendaten und Weitergabe an Dritte
Der Kunde ist einverstanden, dass seine Daten in einer firmeneigenen EDV gespeichert und verarbeitet werden. Es wird gewährleistet, dass durch SoHo-net gespeicherte Daten – auch Daten die bei einer Datensicherung auf einem durch SoHo-net bereitgestellten Datenträger gespeichert wurden – nicht in Hände Dritter gelangen.
Bei Einbruch und Diebstahl (auch via Internet) von Daten und/oder Datenträgern kann eine Weitergabe nicht ausgeschlossen werden, sofern die getroffenen Sorgfaltsmaßnahmen (z. B. Passwortschutz, Routerkonfiguration, Firewall, etc.) umgangen wurden.
§5 Zahlungsbedingungen
Von SoHo-net gestellte Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen oder bar zu zahlen. Diese müssen bei Überweisung spätestens nach 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf dem Konto verbucht sein. Anderweitige Vereinbarungen müssen in schriftlicher Form abgefasst und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden. Nach 14 Tagen gerät der Kunde bei Nichtzahlung in Verzug.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist SoHo-net berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Eine schriftliche Zahlungserinnerung behält sich SoHo-net vor, ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
Im Falle von Beanstandungen in Bezug auf einzelne Rechnungspositionen oder ganzen Rechnungen müssen diese unverzüglich – maximal innerhalb von 7 Tagen – in schriftlicher Form angezeigt werden, ansonsten gilt die Rechnung in der vorgelegten Form als akzeptiert.
§6 Eigentumsvorbehalt
SoHo-net behält sich das Eigentum an der Ware, sowie erstellter Software (z. B. Datenbanken) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag, einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
Bei Veränderung an erstellter Software (Beispiele s. o.) – durch den Käufer oder Dritte – ist SoHo-net unverzüglich zu informieren, um ggf. die Verletzung eines Copyrights zu verhindern. Der Übergang aller Rechte an den Käufer kann vertraglich, in schriftlicher Form festgelegt werden.
Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Käufer ist SoHo-net berechtigt, die Ware zurück zu verlangen. Bei einer Zurücknahme, sowie einer Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer SoHo-net unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§7 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.